Politik
Haase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis...
!KORREKTUR! (Zitat inhaltlich angepasst) Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende...
GHG: Gute Idee, aber ausbaufähig
Pharma Deutschland begrüßt das Ziel des neuen Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) und sieht darin einen bedeutenden Schritt zur Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfällen,...
Rückkehr zum uneingeschränkten Schießbetrieb in Meppen
Ab dem 1. August 2024 kann die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition, kurz WTD 91, im niedersächsischen Meppen wieder...
CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern
Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur...
Sorge/Kippels: Karl Lauterbachs Politikstil kommt an seine Grenzen
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung...
Wachstumsinitiative: Ernährungsindustrie bemängelt fehlenden Spitzenausgleich für Gas
Branche begrüßt Stromsteuer- und Netzausbaupläne der Bundesregierung, kritisiert aber zu geringe Entlastung bei Energiekosten. Heute hat das Bundeskabinett die "Wachstumsinitiative...
Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:...
Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende...
Katarina Barley (SPD, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament): "Bei Giorgia Meloni hört es bei uns wirklich auf"
Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der...