Politik
Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren...
Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist."...
Bundesverkehrsminister Wissing stellt neue Licht-Test-Plakette vor
Bei einem Treffen im Verkehrsministerium hat Bundesminister Dr. Volker Wissing die Licht-Test-Plakette 2024 vorgestellt. Gemeinsam mit Arne Joswig, Präsident des...
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite...
Zu viel Grau, zu wenig Grün: Viele deutsche Städte fallen durch im ersten Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe
Neue Daten offenbaren weiterhin dramatischen Zuwachs versiegelter Flächen in deutschen Städten 190 Städte im Hitze-Check: Ludwigshafen, Heilbronn und Regensburg sind...
40 Jahre Gurtpflicht mit Bußgeld: Mutige und bedeutende politische Entscheidung
Aus Anlass des 40. Jahrestages der bußgeldbewehrten Gurtpflicht auf den Vordersitzen am 1.August bezeichnete der Geschäftsführer Verkehrssicherheit und Unfallforschung der...
Fachverbände fordern verstärkte Maßnahmen zur Prävention von Kohlenmonoxidvergiftungen
Führende Fachverbände und die Initiative "CO macht K.O." appellieren an die Politik, verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle und frühzeitigen Warnung vor...
Korrektur: rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland
Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.07.2024 05:00 Uhr (Vorletzter Absatz: Vorname geändert! "Tobias Lübbert" statt "Thomas Lübbert") rbb24 Recherche exklusiv:...
"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches...
Hälfte der Unternehmen bewertet den Jobturbo der Ampel als nicht zielführend
Seit 2023 fördert der deutsche Staat verstärkt die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. Doch die Wirtschaft ist von der Wirkung der Maßnahmen...