Politik
AOK-Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege
Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen - die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem...
Menschenrechtsinstitut empfiehlt umfassende Entschädigung der Überlebenden des Genozids an den Sinti und Roma
Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut...
Globaler Erdüberlastungstag: Wir müssen sparsamer wirtschaften! – BUND fordert ein Ressourcenschutzgesetz
Die Verschwendung von Ressourcen zerstört die Natur Ehrgeizige Kreislaufwirtschaft kann Ressourcen schonen Bundesregierung muss Ressourcenschutzgesetz auf den Weg bringen Am...
Hahn: 1. Panzerdivision in Oldenburg darf nicht zum Steinbruch für andere Verbände verkommen
Ampel sollte mehr leisten als Ankündigungspolitik / Die Zeitwende muss gelebt werden Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn besucht...
Arbeitsmarkt im Juli 2024 – Anstieg der Arbeitslosigkeit stärker als jahreszeitlich üblich // BA-Presseinfo Nr. 34
"Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich", sagte der...
EU AI Act tritt in Kraft: TÜV AI.Lab bietet Compliance-Check für Künstliche Intelligenz an
Europäischer AI Act tritt mit gestaffelten Übergangsfristen in Kraft. TÜV-Verband begrüßt die Regelung und fordert eine rasche Klärung offener Umsetzungsfragen....
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit...
Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren...
Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist."...
Bundesverkehrsminister Wissing stellt neue Licht-Test-Plakette vor
Bei einem Treffen im Verkehrsministerium hat Bundesminister Dr. Volker Wissing die Licht-Test-Plakette 2024 vorgestellt. Gemeinsam mit Arne Joswig, Präsident des...