Politik
Sorge: Kabinettzeitplanung aus dem Gesundheitsministerium ist wertlos
Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben...
Kabinettsentscheidung zur Gefahrstoffverordnung: Baubranche spricht von "schwarzem Tag" für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
Das Bundeskabinett hat heute die Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Diese legt fest, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist. Dazu...
Bartsch: Linke muss sich klar positionieren
Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Mit...
Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung dämpft Erwartungen an neue Chipfabrik in Dresden
20. August 2024 - Neben viel Zustimmung zum Bau der neuen Chipfabrik des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden, gibt es...
SPD-Chef Lars Klingbeil überzeugt: Deutschland kann von US-Demokraten viel lernen, wie man mit Populisten umgeht
20. August 2024 - SPD-Chef Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass man sich international umsehen muss, um Rezepte gegen einen...
Pflegende Angehörige fordern: Finanzierung der Pflegeversicherung nicht auf unsere Kosten!
Mit dem Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" geht die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems in...
Gaza: Notlager der SOS-Kinderdörfer in humanitärer Zone von Beschuss getroffen
In Gaza ist ein provisorisches Lager der SOS-Kinderdörfer in Khan Younis durch fehlgeleiteten Beschuss getroffen worden. Wie die Hilfsorganisation mitteilt,...
Beitragszahler bei Krankenhausreform nicht überfordern
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankversicherung (GKV) für die Krankenhausversorgung haben eine magische Grenze erreicht: Rund 100 Milliarden Euro werden es...
Korrektur: 40 Millionen Euro für fossiles Projekt
Korrigierte Fassung der Meldung vom 20.08.2024 – 09:00. Bitte beachten Sie die korrigierten Gesellschafteranteile von Gasunie und RWE. Wir bitten...
Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht:...