Politik
Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe fordert nationale Strategie für erneuerbare Kraftstoffe und zeitnahe Quotenanhebung
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den "Evaluierungsbericht zur Treibhausgasminderungs-Quote" (THG-Quote) beschlossen, der nun dem Bundestag zugeleitet wird. In...
phoenix: Wahl 24 – Sachsen und Thüringen wählen – Live aus Dresden und Erfurt am Sonntag
Am Sonntag, den 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. phoenix begleitet die...
André Berghegger, DStGB: "Wir müssen zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen"
Nach den Geschehnissen in Solingen ruft André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), angesichts der Sicherheitslage bei Veranstaltungen...
Armut: Paritätischer fordert finanzielle Hilfen für Studierende
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor weiterer Verarmung von Studierenden in Deutschland. Anlass sind die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen,...
SPD-Parteivorsitzende Esken offen für Zusammenarbeit mit der CDU in Migrationsfragen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Esken sagte am...
Fähigkeitsaufbau im Bereich Weltraumüberwachung: Bundeswehr erhält Teleskopsystem
Kürzlich unterzeichnete das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Vertrag zur Herstellung und Lieferung eines Teleskopsystems zur Weltraumüberwachung, bestehend aus zwei Teleskopen,...
AOK bekräftigt Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz: "Ampel ist komplett auf dem Holzweg"
Vor dem heute geplanten Kabinettsbeschluss ist eine überarbeitete Fassung des "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekannt geworden. Der AOK-Bundesverband bekräftigt vor dem Hintergrund...
Studie: AfD-Wähler sind in sozialen Netzwerken besonders präsent
Nutzung neun Prozentpunkte höher als bei Anhängern von SPD, CDU/CSU und Grünen Vor allem auf TikTok sind Wähler rechter Parteien...
Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln
Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch...
casusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen
Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo...