Politik
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein
Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino...
Martin Reichardt: Jungwähler wählen seriöse Familienpolitik statt ideologischer Familienexperimente
In Thüringen und in Sachsen haben die 18 bis 24-jährigen mehrheitlich AfD gewählt. Dazu äußert sich Martin Reichardt, Mitglied im...
Hessens Innenminister Roman Poseck: "Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik"
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetztes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine...
Baugesetzbuch – Novelle: Wohnbebauung und Lärmschutz in Einklang bringen
Das Bundeskabinett wird morgen über den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgelegten Referentenentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung...
Neues Gesetz zur Herzgesundheit: Effektive Prävention statt Äpfel essen
Die Bundesregierung hat Ende August das "Gesundes-Herz-Gesetz" verabschiedet. Damit wird das Ziel verfolgt, Herzkreislauferkrankungen und daraus resultierende Todesfälle zu reduzieren....
Skepsis gegenüber EU AI Act: Deutsche Unternehmen sehen in neuer Regulierung ein Hindernis für die KI-Entwicklung
Fast die Hälfte der befragten Unternehmen hat sich noch nicht intensiv auf die Umsetzung des EU AI Act vorbereitet; nur...
Rechtzeitig arbeitsuchend melden, um Nachteile zu vermeiden // BA-Presseinfo Nr. 37
Die BA unterstützt gekündigte Arbeitnehmende bei der Jobsuche, damit sie erst gar nicht arbeitslos werden. Dies gelingt umso besser, je...
Neuer INSM-Bildungsmonitor: Mangelnde Deutschkenntnisse belasten schulische Leistungen. Potenziale der Zuwanderung im Bildungssystem müssen besser gehoben werden
Nicht der Migrationshintergrund generell, aber fehlende Deutschkenntnisse und Bildungsferne der Eltern haben stark negative Auswirkungen auf die Bildungs- und späteren...
Gesetzliche Krankenversicherung endlich von Staatsaufgaben entlasten
Der durchschnittliche Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt aktuell bei 16,3 Prozent; 2025 wird er auf schätzungsweise 16,9 Prozent...
rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke will AfD als stärkste Kraft in Brandenburg verhindern
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will unbedingt verhindern, dass die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Er stehe als...