Politik
Stadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG) beschlossen. Damit...
Olaf Lies, SPD: Neue Anreize für Konsum schaffen
Olaf Lies (SPD) ist sich sicher, dass die Produkte der deutschen Automobilindustrie zukunftsfähig seien. Man müsse sich aber über die...
Gutachten der AOK bestätigt Reformdruck in der Pflegefinanzierung
Prognos-Analyse macht vor Beginn der Haushaltswoche Bedarf und Wirksamkeit einer Ausweitung der Steuerfinanzierung deutlichVor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag...
Gesellschaft im Wandel: Welche Antwort gibt die Schule?
Schulen sind Lern- und Lebensorte für Kinder und Jugendliche. Zugleich sind sie immer stärker Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland:...
Sebastian Walter (DIE LINKE): "Aus Terrordebatte keine Asyldebatte machen"
Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 22. September, Sebastian Walter, kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik....
Kühnert bei „maischberger“: SPD-Generalsekretär weist Merz-Ultimatum zu Migration zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef...
Deutsche Umwelthilfe zur Novelle des Baugesetzbuches: Bundesregierung treibt mit ihrem Neubau-Wahn Flächenfraß und Naturzerstörung voran
Heute wurde im Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, inklusive des umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e. Trotz massiver Kritik wurde...
IVA: Pflanzenbau der Zukunft braucht Innovationen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat heute in Berlin sein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vorgestellt. Der Industrieverband Agrar e. V....
Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention und mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an
Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren...
Meurer zum Kabinettsbeschluss für ein Pflege-Assistenzgesetz: "Das muss eine Assistenzausbildung für alle werden."
Zur heutigen Verabschiedung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetz im Bundeskabinett sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:"Die...