Politik
Verheerende Menschenrechtslage in Afghanistan: Schutzbedürftige aufnehmen, Abschiebungen menschenrechtlich nicht vertretbar
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch, den 5. März 2025, angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan und...
Rechtzeitig informieren und nach der Schule durchstarten – positive Resonanz für digitale Elternabende // BA-Presseinfo Nr. 09
Die digitalen Angebote der Bundesagentur für Arbeit zur Berufsorientierung unterstützen Jugendliche und Eltern. Mehr als 3.000 Haushalte haben das Informationsangebot...
Koalitionsbildung: Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung muss zentrales Thema sein
Anlässlich der gestarteten Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD fordert die Apothekerschaft die Verhandlungspartner auf, die Stabilisierung der Arzneimittelversorgung durch die...
Jan van Aken (Linke): Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg
Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am...
Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer...
Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen
Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Auch die Liberalen könnten einem Sondervermögen Bundeswehr zustimmen
Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen...
Pressezitat: Ausrottung des Fischotters in Bayern droht: Deutsche Umwelthilfe fordert Aussetzung von Söders Abschuss-Verordnung und prüft rechtliche Schritte
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Ausrottung des Fischotters in Bayern und kündigt rechtliche Schritte für dessen Schutz an....
Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!
Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus...
Pressezitat: Zwei Milliarden Euro Ernteausfälle jedes Jahr durch Methan und Ozon: Deutsche Umwelthilfe fordert deutliche Reduzierung der intensiven Nutztierhaltung
Ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigt erstmals die massiven Umweltschäden von Methan-Emissionen. Methan ist ein wichtiger Vorläuferstoff von...