Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion): ‚Trump ist eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie‘
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, hofft auf Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Sie sei eine mutige Frau, die für Gerechtigkeit, Frauenrechte und Minderheiten kämpfe und habe sich stark für die NATO und die Beziehungen zu den europäischen Partnern eingesetzt. Seiner Ansicht nach würde die US-amerikanische Demokratie profitieren, wenn Harris die nächste Präsidentin würde und so Donald Trump verhindere. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte Schmid: „Die amerikanische Demokratie ist ein Vorbild für viele in der Welt. Und Trump ist eine große Gefahr für diese Demokratie. Er hat angekündigt, dass er sein Präsidentenamt missbrauchen will, um politische Gegner zu verfolgen. Umso wichtiger ist es, dass er nicht die Möglichkeit dazu bekommt, sondern dass eine Präsidentin ins Amt kommt, die sich an Recht und Verfassung hält und die nicht die eigenen persönlichen Ambitionen über die Verfassung stellt.“
Bei phoenix sprach Schmid auch über die Marschflugkörper, die 2026 in Deutschland positioniert werden sollen. Diese seien eine Reaktion auf die russische nukleare Aufrüstung und verbunden mit einem Angebot von Olaf Scholz an Russland, einen Neuanfang in der Rüstungskontrolle zu starten. Schmid: „Selbstverständlich gilt weiter die Doppelstrategie der NATO: Abschreckung und Dialog. Das heißt, wir müssen unsere Abschreckung stärken und gleichzeitig sind wir bereit, neue Wege der Rüstungskontrolle in Europa zu gehen.“ Dass der Verteidigungshaushalt auf die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt wurde, sei „ein wichtiges Signal auch an unsere amerikanischen Partner.“
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