- Der Staat plant, bis zu 10% seiner öffentlichen Mittel in Bitcoin zu investieren, was bei aktuellen Zahlen etwa 950 Millionen Dollar entsprechen könnte.
- Der Gesetzesentwurf SB327 sieht vor, Bitcoin in Cold-Storage-Wallets mit Multi-Signatur-Authentifizierung sicher aufzubewahren und setzt strikte Vorgaben für den Verkauf der Bestände sowie die Verwendung der Reserve, z. B. für Krisen, Infrastrukturprojekte und Forschung.
North Carolina reiht sich ein in die Riege von mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten, die die Etablierung staatlicher Bitcoin-Reserven anstreben. Am 18. März legten die Senatoren Todd Johnson, Brad Overcash und Timothy Moffitt den Senate Bill 327 (SB327), bekannt als „NC Bitcoin Reserve and Investment Act“, vor. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, bis zu 10% der öffentlichen Mittel des Bundesstaates in Bitcoin als Teil einer langfristigen Finanzstrategie zu allokieren.
Der Gesetzentwurf lautet im Detail:
„Der Zweck dieses Gesetzes ist es, eine strategische Bitcoin-Reserve für den Staat North Carolina einzurichten, Bitcoin-Investitionen als finanzielle Innovationsstrategie zu fördern und North Carolina als Vorreiter bei der Einführung von Kryptowährungen auf Staatsebene zu positionieren.“
Die Gesetzgebung definiert die exakte Höhe des staatlichen Finanzpools nicht explizit. Jedoch liefern Daten des Office of the State Controller, dass der General Fund von North Carolina am 14. März einen Wert von 9,5 Milliarden Dollar aufwies. Bei Anwendung des im Gesetzentwurf festgelegten Höchstbetrags von 10% würde dies eine Investitionssumme von 950 Millionen Dollar bedeuten.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzesentwurf schreibt die sichere Aufbewahrung von Bitcoin-Beständen in Cold-Storage-Wallets mit Multi-Signatur-Authentifizierung sowie die Durchführung monatlicher Prüfungen vor. Der Staatsschatzmeister soll ermächtigt werden, Käufe über regulierte Kryptobörsen in den Vereinigten Staaten zu tätigen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Untersuchung von Bitcoin-Mining-Operationen vor, um die staatlichen Bestände zu minimalen Kosten zu erhöhen.
Der Gesetzentwurf definiert strikte Richtlinien für die Verwendung der Reserve. So ist für einen Verkauf von Bitcoin eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern der Generalversammlung erforderlich. Die Reserve kann genutzt werden, um auf finanzielle Krisen zu reagieren, Infrastrukturprojekte zu finanzieren, Forschung und Bildung im Bereich Bitcoin zu fördern und Anleihen für öffentliche Vorhaben abzusichern. Des Weiteren wird die Einrichtung eines Bitcoin-Wirtschaftsbeirats vorgeschlagen, der die fortlaufende Verwaltung der Reserve begleitet.
Der Gesetzesentwurf wird in den kommenden Wochen eingehend diskutiert werden. Wenn er angenommen wird, könnte North Carolina einer der ersten Staaten werden, der Bitcoin in seine öffentliche Finanzstrategie integriert.
SB327 ist der zweite Gesetzentwurf zur Schaffung einer Bitcoin-Reserve in North Carolina. Wie wir bereits im vergangenen Monat berichteten, brachten Gesetzgeber den „NC Digital Assets Investments Act“ (HB92) ein. Dieser Entwurf sieht vor, dass der Staatsschatzmeister bis zu 10% der staatlichen Mittel in digitale Vermögenswerte mit einer durchschnittlichen Marktkapitalisierung von mindestens 750 Milliarden US-Dollar investieren darf.
23 Bundesstaaten forcieren Bitcoin-Reservegesetze
Bis zum 19. März wurden in 23 Bundesstaaten insgesamt 39 Gesetzesentwürfe zur Schaffung staatlicher Bitcoin-Reserven (SBRs) eingebracht. Die Mehrheit dieser Vorschläge erfolgte nach dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident am 20. Januar. Das Weiße Haus äußert sich dazu, dass Bitcoin über eine begrenzte Umlaufmenge verfügt und als „digitales Gold“ betrachtet wird. Daher sei es für die Bundesstaaten von Vorteil, frühzeitig SBRs zu etablieren und BTC als wertvolles Asset im globalen Finanzsystem zu nutzen.
Quelle: Bitcoinlaws.io
Arizonas Senate Bill 1444, das erste staatliche Bitcoin-Reservegesetz, ist in die zweite Lesung übergegangen und somit der finalen Verabschiedung einen Schritt näher gekommen. Texas folgt unmittelbar, nachdem der dortige Gesetzentwurf im Januar den Senatsausschuss passierte und nun auf die endgültige Ratifizierung wartet. Gesetzesvorhaben in Georgia, Florida und Illinois befinden sich ebenfalls in Bewegung, jedoch in früheren Stadien des Gesetzgebungsprozesses.