Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) veröffentlicht heute ein Policy Paper mit dem dringenden Appell an die deutsche Politik, den Snapback-Mechanismus des Atomabkommens mit Iran (JCPOA) unverzüglich zu aktivieren. Das Zeitfenster zur Wiedereinsetzung umfassender UN-Sanktionen gegen das iranische Regime schließt sich Ende Juli 2025. Danach wäre eine effektive Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat aufgrund erwartbarer Vetos Russlands und Chinas kaum noch möglich.
Auf Basis der neuesten Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zeigt sich, dass Iran kurz vor der Fertigstellung von Atomwaffen steht. Bereits jetzt verfügt das Regime über signifikante Mengen hochangereicherten Urans und über ballistische Raketen, die potenziell mit Nuklearsprengköpfen bestückbar sind. Sollte Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangen, droht ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten mit weitreichenden sicherheitspolitischen Konsequenzen für Israel, Europa und die Welt.
„Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Die Aktivierung des Snapback-Mechanismus ist die letzte nichtmilitärische Option, um Irans Atomwaffenprogramm zu stoppen“, betont Michael Spaney, Executive Director des MFFB. Die bisherigen diplomatischen Bemühungen, Iran zur Einhaltung des JCPOA zu bewegen, seien gescheitert. Ein erneuter maximaler Sanktionsdruck ist notwendig, um das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Bei einer Auslösung des Snapbacks stünde Deutschland dabei nicht alleine, erst am Mittwoch hat der stellvertretende UN-Botschafter Großbritanniens James Kariuki klargestellt, dass auch sein Land bereit sein könnte, einen solchen Kurs einzuschlagen.
Als Vertragsstaat des JCPOA hat Deutschland die Möglichkeit, den Snapback-Mechanismus auszulösen. Das Policy Paper des MFFB unterstreicht, dass die Bundesregierung ihre strategische Verantwortung wahrnehmen und unverzüglich die diplomatischen Schritte zur Aktivierung des Mechanismus einleiten muss. Nur so kann Deutschland seine sicherheitspolitischen Interessen schützen, einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels leisten und zur Stabilität der internationalen Ordnung beitragen.
Link zum Policy-Paper: https://ots.de/5l8NNG
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