- Neuer Projektionsbericht: Klimaziel im Jahr 2030 wird um 25 Millionen Tonnen CO2 verfehlt
- Besonders große Überschreitung in den Sektoren Verkehr und Gebäude: DUH fordert von neuer Regierungskoalition unter anderem Tempolimit und energetische Sanierungsoffensive
- DUH wird umfassendes Klimaschutzprogramm am Bundesverwaltungsgericht schnellstmöglich erzwingen
Der Projektionsbericht der Bundesregierung, den das Umweltbundesamt (UBA) heute vorgestellt hat, erhöht den klimapolitischen Druck auch für die Koalitionsverhandlungen: Demnach wird das gesetzlich vorgeschriebene Klimaziel im Jahr 2030 um insgesamt 25 Millionen Tonnen CO2 und das Klimaziel im Jahr 2045 sogar um 204 Millionen Tonnen CO2 gerissen, sollten keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen werden. Besonders gravierend ist die Überschreitung im Verkehrs- und Gebäudebereich mit 169 beziehungsweise 110 Millionen Tonnen CO2 allein bis 2030.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Union und SPD auf, ein Klimanotfallprogramm mit konkreten Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Dazu gehören ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts, der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie eine energetische und sozialverträgliche Sanierungsoffensive.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Union und SPD müssen jetzt die Weichen für echten Klimaschutz stellen – sonst werden wir sie vor dem Bundesverwaltungsgericht dazu zwingen. Besonders im Verkehr herrscht ein eklatanter klimapolitischer Stillstand. Ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts und der Abbau klimaschädlicher Subventionen sind längst überfällig! Schon 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung nach unserer Klimaklage zu einem verbesserten Klimaschutzprogramm verurteilt. Statt das Urteil zu akzeptieren hat die Bundesregierung auf Zeit gespielt und ist in Revision gegangen. Angesichts des neuen Projektionsberichts gehen wir von einem deutlichen Urteil gegen die Bundesregierung am Bundesverwaltungsgericht aus.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die prognostizierte Zielverfehlung im Gebäudebereich ist vor allem die Folge eines Investitionsrückstaus bei der Sanierung unseres Gebäudebestands. Wir fordern, dass eine Aufstockung der Sanierungsförderung ins Sondervermögen aufgenommen wird. Zunächst sollten alle öffentlichen Gebäude angegangen werden, insbesondere Kindergärten und Schulen, um die von der EU vorgegebene Sanierungsrate von drei Prozent schnellstmöglich zu erreichen. Auch bei Wohngebäuden ist die energetische und sozialverträgliche Sanierung der effektivste Hebel zur Reduzierung von Energieverbrauch und Emissionen. Die Bundesregierung muss nun schnell handeln!“
Eine deutliche Zielverfehlung belegt der Projektionsbericht für den Landnutzungssektor (LULUCF). 2030 müssten zum Beispiel durch intakte Moore und gesunde Wälder 25 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus der Atmosphäre gespeichert werden. Stattdessen werden laut Projektionsbericht im Jahr 2030 32 Millionen Tonnen CO2 emittiert.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Obwohl wir die Bundesregierung 2024 rechtskräftig zu Nachbesserungen im Landnutzungssektor gezwungen haben, hat sie nichts vorzuweisen. Die Uhr tickt, denn täglich entweichen zu viele Treibhausgase aus Land- und Forstwirtschaft in die Atmosphäre. Anfang des Jahres haben wir deswegen mit einem Vollstreckungsantrag nachgelegt. Die Bewirtschaftung von Mooren, Feuchtgebieten und Wäldern muss schnellstmöglich darauf ausgerichtet werden, die natürlichen Senken zu erhalten und die Natur widerstandsfähiger gegen die Extreme der Klimakrise zu machen. Klimaschutz geht nur mit und nicht gegen die Natur.“
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
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