Nirgendwo sind die rechtlichen Verbraucherschutzstandards so hoch wie in Europa. Dass die EU nun einen „Digital Fairness Act“ nachlegen will, wird aber wenig verbessern, solange die bereits vorhandenen Gesetze nicht wirksam umgesetzt werden. Das zeigt eine heute erschienene Studie von Prof. Dr. Jürgen Kühling und Cornelius Sauerborn im Auftrag der drei europäischen Branchenverbände Ecommerce Europe, EuroCommerce and Independent Retail Europe. Die Autoren befürworten eine bessere Anwendung vorhandener Gesetze, statt das nächste große Regelwerk zu schaffen. Für Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa und Internationales, ist die Untersuchung von Temu ein Schritt in die richtige Richtung, um die dafür nötigen Prozesse zu schaffen.
„Dass Europa gegen Verbraucherrechtsverstöße von Temu aktiv wird, zeigt, dass es auch im aktuellen Rechtsrahmen in der Lage ist, gegen Regelbrecher vorzugehen, wenn sich Kommission und nationale Behörden koordinieren. Weiter so! Das muss nun allgemein gelebte Praxis werden. Es zeigt sich, dass es wichtiger ist, wirksame Prozesse zu schaffen als neue Gesetze. Es würde der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsystems schaden, wenn immer mehr Verbrauchschutzstandards definiert werden, die am Ende nicht richtig durchgesetzt werden.“
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